Berlin (pressrelations) -

Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Wer die Schliessung des US-Lagers in Guantánamo auf Kuba fordert, wie es viele Regierungen sowie die beiden US-Praesidentschaftskandidaten tun, muss sich auch Gedanken darueber machen, was mit den Gefangenen geschehen soll. Sorge bereitet insbesondere das Schicksal jener Menschen, die seit Jahren unschuldig inhaftiert sind und Opfer von psychischer und physischer Folter geworden sind. Obwohl die USA bereit sind, sie freizulassen, sitzen sie weiterhin in der Falle: Die USA verweigert ihnen die Einreise, und in ihren Heimatlaendern drohen ihnen erneut Haft und Folter. Es ist eine humanitaere Verpflichtung, diesen Menschen ein Leben in Freiheit zu ermoeglichen.

Diese Verpflichtung liegt in erster Linie bei den USA. Warum die US-Administration die nationale Sicherheit durch Personen gefaehrdet sieht, die nachweislich unschuldig sind, ist nicht nachvollziehbar. Bereits im letzten Jahr haben sich die USA an das Europaeische Parlament gewandt und um die Aufnahme von Gefangenen gebeten, die nicht in ihre Heimatlaender zurueckkehren koennen, wie zum Beispiel nach Russland, China, Libyen, Syrien oder in den Sudan.

Die EU sollte im Sinne der Opfer entscheiden und eine Loesung fuer sie finden. Ueber einhundert Staaten haben eine Aufnahme der Gefangenen abgelehnt. Einzig Albanien hat gegen den Protest Chinas sechs Uighuren aufgenommen, die fuerchteten, in ihrem Heimatland erneut als vermeintliche Terroristen inhaftiert und misshandelt zu werden.

Die SPD-Fraktion wuerde eine EU-Initiative zur Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Haeftlinge begruessen, da nur so ein Beitrag zur raschen Schliessung des Lagers geleistet werden kann. Auch Deutschland sollte sich beteiligen. In Muenchen beispielsweise hat die grosse und gut integrierte uighurische Gemeinde zugesagt, sich um freigelassene Uighuren aus Guantánamo zu kuemmern.

Eine Entscheidung zugunsten der Haeftlinge wuerde Deutschlands vielfaeltiges Engagement fuer die Opfer von Folter untermauern.

Der Deutsche Bundestag hat vor kurzem einstimmig den Gesetzentwurf zum Zusatzprotokoll zum UN-Uebereinkommen gegen Folter verabschiedet. Der Weg zur Ratifizierung ist nun frei.

Der im Zusatzprotokoll vorgesehene Besuchs- und Praeventionsmechanismus in Einrichtungen, in denen Personen die Freiheit entzogen ist, stellt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Folter und Misshandlung dar.

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