Berlin (pressrelations) -

02. Mai 2008 - 316

Anlaesslich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3.Mai erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Es ist eine Herausforderung fuer alle demokratischen Staaten, konsequent das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen - sowohl in ihren eigenen Gesellschaften als auch gegenueber autoritaeren Regierungen, die dieses Recht besonders fuerchten. Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist das zentrale Element der Demokratie. Umso alarmierender ist, dass die amerikanische Forschungseinrichtung 'Freedom House' die Pressefreiheit in den letzten Jahren kontinuierlich schwinden sieht.

Laut 'Reporter ohne Grenzen' wurden 2007 weltweit 100 Journalisten und Medienmitarbeiter getoetet. In vielen Staaten sind Schikanen und Drohungen gegen Journalisten und ihre Familien an der Tagesordnung. Als Regimekritiker sitzen manche jahrelang unter menschenunwuerdigen Bedingungen in Haft. China und Kuba halten den unruehmlichen Weltrekord, unter ihren Haeftlingen die meisten Journalisten zu haben. Spaetestens seit die kubanische Regierung in diesem Maerz nach jahrelangem Widerstand den UN-Sozialpakt und den UN-Zivilpakt unterzeichnet hat, ist sie zur Gewaehrung von Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet.

Besonders bedroht sehen sich autoritaere Regime vom Internet, das sich weniger leicht kontrollieren laesst als die klassischen Medien. Filtersysteme moegen zwar den Zugang zu politisch missliebigen Webseiten erschweren oder voellig sperren, und auslaendische Internetanbieter wie Google oder Yahoo zensieren sich in China sogar freiwillig selbst. Es dringen jedoch noch immer genuegend Informationen durch, um die von den Machthabern propagierte 'Wahrheit' hinterfragen zu koennen.

Vor den Olympischen Spielen steht insbesondere China in der Kritik - zu Recht. Die chinesische Regierung ist aufgefordert, Pressefreiheit nicht nur fuer auslaendische Journalisten im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele zu erlauben, sondern dieses Recht dauerhaft auch einheimischen Journalisten zu gewaehren. Darueber hinaus muessen alle inhaftierten Journalisten und Internet-Dissidenten bedingungslos freigelassen werden.

Solange die meisten Staaten fuer die Verletzung von Menschenrechten weder bilateral noch auf EU- oder UN-Ebene zur Rechenschaft gezogen werden, gibt es fuer sie keine Notwendigkeit, ihre repressiven Methoden zu aendern. Juengstes Beispiel ist das unangebrachte Lob des franzoesischen Praesidenten Sarkozy fuer die menschenrechtlichen Fortschritte in Tunesien, einem Land, in dem seit Jahren systematisch die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt wird. Das Gastgeberland fuer den Welt-Informationsgipfel 2005 haette mit Tunesien kaum schlechter gewaehlt werden koennen. Nicht besser sieht es in Aegypten aus. Dennoch darf das Land 2009 das 'Internet Governance Forum' ausrichten, auf dem die Zukunft des Internet diskutiert werden soll.

Selbstkritisch muessen wir aber auch auf das eigene Land blicken: Immer wieder wird in Deutschland die Pressefreiheit verletzt, wie zuletzt durch die Ueberwachung einer Spiegel-Journalistin. Dies ist ein klarer Rechtsverstoss. Waehrend in anderen Staaten die Opfer hinter Gitter wandern, haben sie bei uns jedoch die Moeglichkeit und das Recht, sich gegen staatliche Uebergriffe zur Wehr zu setzen.

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