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Berlin (pressrelations) -
SPD-Menschenrechtspolitik grenzt sich von der Union ab
Zum Ergebnis der Klausurtagung der Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker der Fraktion erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Es wird in der Koalition immer schwieriger, gemeinsam eine glaubwuerdige und wirksame Menschenrechtspolitik zu gestalten.
Zu diesem Schluss kam die Arbeitsgruppe fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung, in der sie ihr Arbeitsprogramm 2008 absteckte.
Die SPD tritt fuer ein konsequentes Human Rights Mainstreaming ein. Dies bedeutet, dass sie die Menschenrechte in saemtlichen Politikfeldern umsetzen will - seien sie international oder auf Deutschland ausgerichtet.
Die Union dagegen kreist thematisch fast ausschliesslich um China, Russland, Kuba und die Lage von Christen in der Welt.
Darueber hinaus hat sie sich zum Ziel gesetzt, der Tuerkei den Weg in die EU zu versperren, und erweckt den Eindruck, als ob der Beitritt der Tuerkei in die EU kurz bevorstehe und das christliche Abendland bedroht sei. Differenzierte Positionen, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer vertreten hat, auch gegenueber diesen Laendern, sind bei der Union nicht gefragt.
Keinerlei Gemeinsamkeiten in der Koalition gibt es zu menschenrechtlich relevanten Themen der Innenpolitik, obwohl diese ausdruecklich zum Aufgabengebiet des Menschenrechtsausschusses gehoeren. Ob es um einen humanen Umgang mit Fluechtlingen in Deutschland geht, ein an der Genfer Fluechtlingskonvention orientiertes EU-Asylsystem, ein zeitlich angemessenes Rueckkehrrecht von zwangsverheirateten Frauen oder die Ruecknahme der Erklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention - die Abwehr der Union gegen solche Themen ist konsequent. Ihre Menschenrechtspolitik ist fast ausschliesslich auf das Ausland ausgerichtet.
Es stimmt allerdings auch nicht froh, wenn die Menschenrechtspolitikerinnen und Menschenrechtspolitiker der Union im Wahlkampf in Hessen jetzt eine Ausnahme von dieser Regel machen: Wer die Forderung nach Strafverschaerfungen gegen kriminelle junge Auslaender damit begruendet, dass der Schutz vor Kriminalitaet oberstes Menschenrecht sei, instrumentalisiert die Menschenrechte in unzulaessiger Weise.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich nicht auf diese Ebene begeben. Wir versuchen weiterhin, international, bilateral und innenpolitisch eine serioese Menschenrechtspolitik zu betreiben.
Themen der Klausurtagung waren unter anderem der UN-Menschenrechtsrat, die Verbesserung der Menschenrechte in Afghanistan, Kolumbien und Peru, exterritoriale Staatenpflichten, Ruestungskontrolle, Fluechtlingsschutz und die Ausbeutung von Migrantinnen.
2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de