Berlin (pressrelations) -

Berlin. Der FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hielt anlässlich der 60-Jahr-Feier der FDP Niedersachsen am 20. Juni 2007 in Bückeburg folgende Rede (Auszug):

Anrede,
wir würdigen hier das 60jährige Bestehen der Freien Demokratischen Partei Niedersachsen. Das muss auch Anlass sein, die Entwicklungen anzusprechen, die uns Sorgen machen. Ist eigentlich das Immunsystem der demokratischen Mitte noch intakt? Erst vor wenigen Wochen hangelten sich Demonstranten von der Besuchertribüne ins Plenum des Deutschen Bundestages herab. Ins Plenum des Deutschen Bundestages darf nicht einmal ein Minister ohne Abgeordnetenmandat. Das war doch die Lehre aus der Weimarer Republik, dass das Parlament unantastbar bleiben muss bei allen politischen Auseinandersetzungen. Und weil nette junge Leute im Namen einer angeblich gerechteren Welt die Debatte im Deutschen Bundestag unterbrachen, fand das freundliches Augenzwinkern auch in seriösen Kommentaren. Dieser Beifall ist mindestens so beunruhigend wie die Aktion selbst.

Die brutale Gewalt gegen Polizisten auf dem G8-Gipfel hat zu Recht deutliche Verurteilung gefunden. Aber wenn Greenpeace mit einem Schlauchboot in die Sicherheitszone des Staatsgipfels eindringt, dann finden das viele akzeptabel. Ich finde, das war verantwortungslos, gerade in Zeiten von Terrorgefahr. Sollen wir etwa solche Rechtsverletzungen von Greenpeace zulassen, weil uns Greenpeace sympathisch ist? Was wäre eigentlich passiert, wenn das eine Aktion einer religiösen Gruppierung gewesen wäre?

Die blauen Flecken der Schlauchbootfahrer ernteten viel Aufmerksamkeit, die Schäden, die der Rechtsstaat hinnehmen musste, fand kaum eine öffentliche Beachtung.

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, erklärt, eine Presse in Händen der Wirtschaft könne nicht wirklich frei sein. Darüber hinaus sagt er, die Sozialismusversuche in Südamerika seien auch Hoffnung für Europa. Im Klartext: Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, sei ein Vorbild für Deutschland. Das ist der Mann, der erst die Ölindustrie verstaatlicht hat und nun oppositionelle Fernsehsender verbietet.

Die Kritik bleibt fast vollständig aus. Auch bei denen, die Pressefreiheit zu Recht sonst als kostbares Gut der Demokratie verteidigen.

Das sind doch keine Beispiele, die gegen irgendeine politische Kleiderordnung verstoßen. Das sind Beispiele, die den Kern unserer demokratischen Ordnung in Frage stellen.

Natürlich stehen wir nicht vor der sozialistischen Revolution in Deutschland. Aber tun wir bitte auch nicht so, als fände diese politische Agitation nur in der Teestube statt. Auf dem Parteitag der Linken wurde die offizielle Delegation der Vertretung der kommunistischen Partei Kubas unter Jubel begrüßt. Zu Kuba sagt amnesty international: „Aktivitäten von Opposition und Dissidenten beantwortet das Castro-Regime mit Inhaftierungen und drastischen Strafen.“

Ich hätte mir vor wenigen Jahren nicht vorstellen können, dass in Deutschland eine parlamentarische Kraft der kubanischen kommunistischen Partei öffentlich Beifall zollt.

Hier darf das Immunsystem der demokratischen Mitte nicht versagen. Wenn die Linke die Systemfrage stellt, dann sind alle anderen politischen Kräfte aufgerufen, diese Frage zu beantworten. Genauso entschieden und eindeutig, wie wenn es von rechts außen geschieht. Ich sehe aber mit Sorge, dass ein schleichendes Laisser-faire gegenüber Verletzungen unserer Werteordnung in Deutschland stattfindet. Karl Hermann Flach hat gesagt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.' Ich füge hinzu: Die Freiheit verlieren wir zuerst im Kopf, durch Geringschätzung unserer Werte, durch Gleichgültigkeit gegenüber den Verletzungen unserer freiheitlichen Ordnung. Wir müssen unser demokratisches Immunsystem wieder stärken.

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