Berlin (pressrelations) -

Anlaesslich der Einigung im UN-Menschenrechtsrat ueber die kuenftigen Verfahrensweisen erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Straesser:

19. Juni 2007 - Die Einigung im UN-Menschenrechtsrat erfolgte im wahrsten Sinne um fuenf vor zwoelf. Um Mitternacht lief die einjaehrige Frist ab, die die UN-Generalversammlung dem Gremium gesetzt hatte, um sich auf zentrale Verfahrensfragen zu einigen. Dies ist offenbar gelungen, nachdem China eingelenkt hatte.

Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, die weltweite Beachtung der Menschenrechte zu foerdern, Menschenrechtsverletzungen zu benennen, Vorschlaege zu machen, wie die menschenrechtliche Lage in einem Land verbessert werden kann, und Koordinationsstelle fuer den Menschenrechtsschutz in den Vereinten Nationen zu sein.

Ob der Menschenrechtsrat dieser Aufgabe wirklich gerecht werden kann, wird sich zeigen, wenn Einzelheiten des Kompromisses bekannt sind. Positiv zu werten ist, dass mit den Stimmen von mindestens 15 Staaten ein Sonderverfahren gegen menschenrechtsverletzende Staaten eingeleitet werden kann. China hatte zunaechst auf den Stimmen von zwei Dritteln der 47 Mitgliedsstaaten beharrt. Dies haette das Ende jeglicher Sonderverfahren bedeutet.

Als Gegenleistung wurden Kuba und Weissrussland von der Schwarzen Liste jener Laender gestrichen, deren Menschenrechtslage besonders intensiv geprueft wird. Dieser Kompromiss schmerzt zwar, ist aber unter bestimmten Bedingungen akzeptabel. Dazu zaehlt zum Beispiel, dass bei der periodischen Begutachtung aller Laender und insbesondere der Ratsmitglieder hoechste menschenrechtliche Standards angelegt werden und die Begutachtung durch unabhaengige Fachleute unter Einbeziehung von Informationen von Nichtregierungsorganisationen erfolgt. Dies war einer der strittigen Punkte, die hoffentlich im Sinne der Menschenrechte geklaert werden konnten. Ein von der kubanischen oder saudi-arabischen Regierung in Eigenregie erstellter Menschenrechtsbericht waere jedoch reine Papierverschwendung.

Die Euphorie des mexikanischen Praesidenten des Menschenrechtsrates ueber die naechtliche Einigung muss sich erst noch am verabschiedeten Text messen lassen. Erst wenn das Gesamtpaket der Vereinbarungen vorliegt, wird beurteilt werden koennen, ob es ein Sieg fuer die Menschenrechte ist oder nur die Neuauflage der unglaubwuerdigen Menschenrechtskommission. Dies waere ein schwerer Schlag sowohl fuer alle demokratischen Staaten als auch fuer alle mutigen Menschenrechtsverteidiger in der Welt.

2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de