Berlin (pressrelations) -

19. Juni 2007 - Zu den aktuellen Schlussfolgerungen der EU-Aussenminister zur Politik gegenueber Kuba erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Aussenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel:

Die Sanktionen der Europaeischen Union gegen Kuba bleiben vorerst ausgesetzt und Kuba wird zu einem Dialog ueber Demokratie und Menschenrechte eingeladen - so die Schlussfolgerungen der EU-Aussenminister auf ihrer Ratstagung am gestrigen Montag in Luxemburg. Gleichzeitig beginnt die EU mit einer Doppelstrategie - Unterstuetzung von Opposition und Zivilgesellschaft sowie gleichzeitiger Dialog - und Kooperationsbereitschaft mit dem Regime.

Die EU bedauert, dass es auf dem Weg zur Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte keine Fortschritte gegeben hat und fordert die Freilassung aller politischen Haeftlinge. Sie setzt die Unterstuetzung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft fort. Alle friedliebenden Kubaner, die der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der universellen Menschenrechte verbunden sind, koennen sich der Solidaritaet und der fortwaehrenden Unterstuetzung durch die EU sicher sein. Die EU wird den Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft fortsetzen und allen Teilen der Gesellschaft auch weiterhin praktische Unterstuetzung auf dem Weg zu einem friedlichen Wandel in Kuba zuteil werden lassen.

Wichtig wird sein, dass die EU mit diesen Aussagen Ernst macht.

Notwendig sind konkrete Hilfen fuer die politischen Gefangenen und ihre Familien, die oppositionellen Gruppen und Initiativen.

Die materielle Unterstuetzung der Demokratiebewegung gehoert ebenso dazu wie auch die Foerderung der Informations- und Meinungsfreiheit.

Gleichzeitig wird nun Kuba ein offener politischer Dialog und wirtschaftliche Kooperation angeboten - ein Dialog ueber politische Werte und Menschrechte und humanitaere Fragen. Die Europaeische Union ist bereit zur Zusammenarbeit, wo es den Menschen nutzt, ihnen Kontakte und Begegnungen ermoeglicht und Entwicklung foerdert. Auch das ist zu begruessen.

Wie die Geschichte zeigt, haben Sanktionen nicht zu einer Verbesserung der Lage auf Kuba gefuehrt. Das Embargo der USA hat Castro eher zu einem Mythos des Antiamerikanismus gemacht und zu viel aussenpolitischer Solidaritaet fuer das Regime gefuehrt.

Die USA sind deshalb aufgerufen, die Kontaktsperre und das Embargo zu beenden. Eine Dialog- und Kooperationsoffensive der USA wuerde dagegen zu schnellen Veraenderungen auf Kuba fuehren.

2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de