Berlin (pressrelations) -

10. Januar 2007 - Zum fuenfjaehrigen Bestehen des US-Gefangenenlagers in Guantánamo am 11. Januar 2007 erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Straesser:

Das US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba muss endlich geschlossen werden. Selbst die engsten Verbuendeten der USA im Anti-Terror-Kampf haben sich mittlerweile der weltweiten Koalition der Kritiker des Lagers angeschlossen, das seinen 400 Insassen keinerlei Perspektive bietet. Im Gegenteil: Die USA 'verbessern' die Rahmenbedingungen der Unterbringung und errichten Gebaeude fuer fragwuerdige Militaertribunale. Eine Aufloesung des Lagers scheint nicht in Sicht.

Guantánamo war von Anbeginn ein voelkerrechtlicher Schandfleck, da die USA den Gefangenen eine Behandlung gemaess der Genfer Konvention verweigerten. Nach juengsten Berichten des FBI ist einmal mehr die grausame und unmenschliche Behandlung der Gefangenen belegt und damit der Verstoss gegen die UN-Anti-Folter-Konvention. Die USA verletzen systematisch die Menschenrechte und riskieren damit ihre Glaubwuerdigkeit und die des gesamten Westens.

Die EU hat bereits im vergangenen Jahr auf dem EU-USA-Gipfel in Wien die Schliessung des Lagers gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bundesregierung voll und ganz, wenn sie ihr Gewicht der EU-Ratspraesidentschaft nutzt, um diese Forderung weiterhin nachdruecklich zu erheben.

2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de