BERLIN. Zur Debatte über eine Ausweitung des Entsendegesetzes und die Einführung von Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Jeder Mindestlohn ist maximaler Unsinn. Liegen festgelegte Löhne über dem Marktpreis, vernichten sie Arbeitsplätze, liegen sie darunter, sind sie wirkungslos. Dieser Grundeinsicht in das wirtschaftspolitische Einmaleins verweigern sich die schwarz-roten Sozialdemokraten weiter stur. Auf Kuba verabschiedet sich der Sozialismus langsam, in Deutschland hält er Schritt für Schritt Einzug. Müntefering und Co. hätten die Sommerpause besser zum Büffeln wirtschaftspolitischer Grundkenntnisse nutzen sollen. Deutschland braucht mehr Markt, nicht mehr Marx.

Lohnintensive Branchen lassen sich nicht durch Lohnmauern vor Konkurrenz schützen. Damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Jobs entstehen können, muß die Bundesregierung endlich betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen. Jobverhinderer wie der starre Kündigungsschutz und Jobkiller wie die Mehrwertsteuererhöhung gehören endlich aus dem Verkehr gezogen