23. Juni 2006 - 484

Anlaesslich des internationalen Tags zur Unterstuetzung von Folteropfern am 26. Juni erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Straesser:

Folter ist ein Anschlag auf die Wuerde des Menschen. Sowohl nach deutschem als auch nach internationalem Recht gibt es keinerlei Ermessensspielraum fuer Verhoermethoden, die auf Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung beruhen. Dies gilt fuer Friedens- wie Kriegszeiten; dies gilt fuer Verfolgte von Unrechtsregimes, aber auch fuer Menschen, die selbst die Gesetze nicht achten, fuer Verbrecher, 'ungesetzliche Kombattanten' und sogar fuer Terroristen. Die Wuerde eines jeden Menschen ist unantastbar.

Auch deshalb muss das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba geschlossen werden. Es geht aber nicht nur um Guantánamo allein. Es geht um die Glaubwuerdigkeit westlicher Werte. Um so erfreulicher ist, dass Praesident Bush beim EU-USA-Gipfel vor zwei Tagen in Wien klarstellte, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen und die Menschenrechte und das humanitaere Voelkerrecht einhalten, und dass die Bereitschaft vorhanden ist, das Lager Guantánamo aufzuloesen. Solche Signale sind dringend noetig, nicht nur an die eigene Armee, sondern auch an die internationale Gemeinschaft. Fragwuerdige Interpretationsversuche der amerikanischen Regierung, welche Verhoertechniken Folter oder erniedrigende Behandlung sind und welche nicht, muessen daher sofort beendet werden.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geraten die Menschenrechte immer mehr ins Hintertreffen: Wenn Sicherheitsdienste an Informationen interessiert sind, werden Menschen verschleppt, an geheimen Orten festgehalten und mit brutalen und erniedrigenden Methoden verhoert. Ein solches menschenrechtswidriges Verhalten wird ploetzlich zum kleineren Uebel erklaert, und internationale Amtshilfe macht es sogar moeglich, das schmutzige Geschaeft mit der Folter an 'erfahrene' Staaten zu delegieren. Die Opfer, so sie die Tortur ueberleben, sind meist ein Leben lang traumatisiert.

Bei der Bekaempfung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Strafe gibt es auch positive Meldungen: Die Bundesregierung hat im April das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention verabschiedet und damit den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. Das Zusatzprotokoll ermoeglicht, dass kuenftig ein internationales Expertengremium unangemeldet Hafteinrichtungen der Vertragsstaaten besuchen kann, aehnlich, wie dies das Anti-Folter-Komitee des Europarates tut. Zusaetzlich schreibt das UN-Zusatzprotokoll einen nationalen Praeventionsmechanismus vor. Aussenminister Steinmeier hat in seiner Rede vor dem neuen UN-Menschenrechtsrat alle Staaten aufgerufen, das Zusatzprotokoll so rasch wie moeglich zu zeichnen und zu ratifizieren.

Deutschland jedenfalls wird mit seiner noch in diesem Jahr erwarteten Ratifizierung das absolute Folterverbot erneut bekraeftigen.