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TONCAR: Schließung von Guantánamo ist der richtige Schritt

BERLIN, 21.06.2006 - Zur Ankündigung von US-Präsident George Bush, das US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen zu wollen, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian TONCAR:

Guantánamo ist zum Symbol für den rechtsstaatlich zweifelhaften Umgang der USA mit Terrorverdächtigen geworden. Dieses Gefangenenlager war und ist nicht tragbar. Die heutige Ankündigung, das Lager so schnell wie möglich zu schließen, ist überfällig. Die USA müssen diesen Schritt jetzt ohne Verzögerung umsetzen. Die Insassen müssen entweder in den USA oder ihren Heimatländern ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder umgehend freigelassen werden. Präsident Bush muss jetzt einen verbindlichen, konkreten Zeitplan für die Schließung des Lagers vorlegen.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist allgemein auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Die USA werden in dieser Auseinandersetzung erfolgreicher sein, wenn sie sich an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten, die Amerika selber mitentwickelt hat