Wenn am 19. Juni 2006 der UN-Menschenrechtsrat erstmals in Genf zusammentreten wird, werden auf ihm die Hoffnungen all jener in der Welt ruhen, die sich ein wirksames und glaubwuerdiges internationales Gremium zum Schutz der Menschenrechte wuenschen. Der ersten Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates kommt eine besondere Bedeutung zu, da sowohl ueber die Geschaeftsordnung entschieden wird als auch ueber die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland wird zunaechst drei Jahre in dem aus 47 Mitgliedern bestehenden Gremium mitarbeiten und sein ganzes politisches Gewicht einbringen, damit der UN-Menschenrechtsrat den hohen Erwartungen gerecht werden kann. Dass dies keine leichte Aufgabe sein wird, zeigt allein schon die Zusammensetzung seiner Mitglieder: Mit Russland, der Volksrepublik China, Kuba und Saudi-Arabien sind Staaten vertreten, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Auch verfuegen die afrikanischen und asiatischen Staaten mit ihren jeweils 13 Sitzen gemeinsam ueber die Mehrheit und koennten verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.

Aller Kritik zum Trotz erweist sich die Mitgliedschaft problematischer Staaten vielleicht auch als eine Chance: Von den Ratsmitgliedern wird naemlich unter anderem verlangt, dass sie hoechste menschenrechtliche Standards einhalten und sich einer periodischen Begutachtung (Peer Review) unterziehen. Selbst wenn es unwahrscheinlich ist, dass diese hoechsten Standards erfuellt werden, ist allein schon die Verbesserung der Menschenrechtsbilanz ein Schritt in die richtige Richtung. Schwere Menschenrechtsverletzungen in einem Mitgliedsstaat bleiben kuenftig nicht mehr folgenlos - und welche Regierung will schon das diplomatische Risiko eingehen, dass ihr Land aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden soll?

Der Ausschuss fuer Menschenrechte wird die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates kritisch begleiten und zu Gespraechen nach Genf reisen. Auch der Deutsche Bundestag wird sich in der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause mit dem UN-Menschenrechtsrat befassen.