Gestern war ein guter Tag fuer die internationale Menschenrechtspolitik Deutschlands: Mit 154 Stimmen hat die UN-Generalversammlung Deutschland in den neuen UN-Menschenrechtsrat gewaehlt. Deutschland wird fuer drei Jahre in dem aus 47 Mitgliedern bestehenden Gremium mitarbeiten koennen.

Innerhalb der westlichen Gruppe hat Deutschland die hoechste Stimmenanzahl erhalten. Dieses Votum darf auch als Anerkennung fuer die vielfaeltigen Bemuehungen Deutschlands um die Neugestaltung und Gruendung des Menschenrechtsrats gewertet werden.

Mit Russland, der VR China, Kuba und Saudi-Arabien werden jedoch auch Staaten im Menschenrechtsrat vertreten sein, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Vielleicht koennte sich ihre Mitgliedschaft auch als Chance fuer die Menschenrechte erweisen: Von den Ratsmitgliedern wird naemlich verlangt, dass sie die hoechsten Standards zur Foerderung und zum Schutz der Menschenrechte einhalten, freiwillige menschenrechtliche Verpflichtungen abgeben und sich selbst einer periodischen Begutachtung (Peer Review) unterziehen. Diese Erwartungen wurden an die Mitglieder der alten Menschenrechtskommission nicht gestellt. Ein 'Weiter so' wie frueher waere daher nicht nur fuer die jeweiligen Staaten mit grossem Glaubwuerdigkeitsverlust verbunden, sondern fuer die Vereinten Nationen insgesamt ein schwerer Rueckschlag.

Der ersten Zusammensetzung des Menschenrechtsrats kommt eine besondere Bedeutung zu. In seiner ersten Sitzungsperiode ab 19. Juni wird der Menschenrechtsrat ueber Verfahrensweisen, Umgang mit Themen, Umsetzung des Peer Reviews und ueber die Rolle von Nichtregierungsorganisationen verhandeln. Hier kann Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern seine Erfahrung einbringen und ab 2007 sein zusaetzliches Gewicht der EU-Praesidentschaft.

Obwohl die USA nicht kandidiert haben, sind sie bereit, konstruktiv im neuen Menschenrechtsrat mitzuarbeiten und ihn zu staerken. Die internationale Gemeinschaft muss sich bewusst sein, dass es keine Alternative zu einem erfolgreichen und glaubwuerdigen Menschenrechtsrat gibt.