Die Bundesregierung muss im Umgang mit Staaten, die die Pressefreiheit verletzen, darauf beharren, dass Journalisten frei arbeiten können. Wenn Staaten wie beispielsweise China versuchen, ihren inländischen Internetjournalisten einen politischen Maulkorb und Internetnutzern Scheuklappen überzustülpen, darf die Bundesregierung dazu nicht schweigen. Ferner muss die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern dafür sorgen, dass deutsche und europäische Technologie-Unternehmen keine technische Hilfestellung für Gedanken- und Internetpolizisten von Diktatoren leisten.

Dass nach Informationen der Menschenrechtsorganisation 'Reporter ohne Grenzen' seit Anfang des Jahres 22 Medienvertreter weltweit getötet wurden sowie 119 derzeit in Haft sitzen, ist ein trauriger Beweis dafür, wie gefährlich das Eintreten für die Wahrheit in einigen Staaten ist. Dabei scheinen sich die Regierungen von China, Kuba, Äthiopien, Eritrea sowie Burma besonders vor der Kraft freier Worte zu fürchten. In diesen fünf Ländern sitzen 80 Prozent der weltweit inhaftierten Journalisten ein.

Dass Diktaturen die Meinungsfreiheit unterdrücken, um fehlende Legitimität und Unrecht zu vertuschen, gehört leider vielerorts zum politischen Alltag. Neu ist jedoch, dass sich viele Regime modernster Technik bedienen, um insbesondere die elektronischen Medien zu zensieren und die elektronische Korrespondenz von Journalisten zu bespitzeln. Die Volksrepublik China, wo beispielsweise 56 so genannte 'Internet-Dissidenten' in Haft sind, ist in dieser repressiven Praktik ein beklagenswerter Vorreiter. Nur so ist zu erklären, dass im vergangenen Jahr die Anzahl der verbotenen und zensierten Medien weltweit um 60 Prozent angestiegen ist. Dies ist eine dramatische Entwicklung. Es ist zu befürchten, dass Diktaturen das Internet stärker verändern als dass das Internet die Diktaturen verändert.

Knut Steinhäuser
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